Belarus: Freilassung von reformiertem Intellektuellen gefordert
04. November 2021. : Belarus
Die Gruppe „Christliche Vision“ des Koordinierungsrats für Belarus hat gegen die Inhaftierung von Uladzimir Matskevich, einem belarusischen Philosophen, Aktivisten und reformierten Intellektuellen, protestiert. In ihrem Statement verurteilt die Gruppe die „willkürliche strafrechtliche Verfolgung“ des Philosophen, der am 4. August 2021 verhaftet worden war, und verlangt, ihn sofort freizulassen und das Verfahren gegen ihn einzustellen. Die belarusische und christliche Gemeinschaft, „insbesondere Gläubige, Theologen und Anführer reformierter Kirchen“, rief sie zu Solidarität mit dem Gefangenen auf.
Dem Aufruf folgte die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen mit einem Solidaritätsschreiben. Sie sprach ihre Unterstützung und Solidarität für ihre Mitgliedskirchen in Belarus und insbesondere für Uladzimir Matskevich und die mit ihm verhafteten Aktivistinnen und Aktivisten aus, die für die „Ausübung ihrer fundamentalen Menschenrechte auf Religions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit“ verfolgt würden. Sie verurteilte die „ungerechte Haft“ der Betroffenen und forderte die belarusische Regierung zu deren sofortigen Freilassung auf. Zudem mahnte sie die Regierung, Oppositionelle anständig zu behandeln und die fundamentalen Rechte der Bevölkerung zu respektieren. Sie ermutigte ihre Partnerkirchen und Matskevich angesichts der Herausforderungen mutig und unerschütterlich zu bleiben.
Uladzimir Matskevich ist laut der Gruppe „Christliche Vision“ seit 2000 ein „aktiver Akteur der christlichen Gemeinschaft“ in Belarus, der sich für Religionsfreiheit als eines der zentralen Menschenrechte einsetzt. Er war in den frühen 2000er Jahren an der Gründung der Partei der Belarusischen christlichen Demokratie beteiligt. Im September wurde Matskevich, der seine Untersuchungshaft in einer Einzelzelle verbringt, als „Person, die zu Extremismus neigt“ klassifiziert. Das bedeutet eine strengere Behandlung des Inhaftierten und eine weitere Beschneidung seiner Rechte. Angeklagt ist er für das „Organisieren von Handlungen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen“ (Art. 342 des Strafgesetzes). Die NGO Vjasna (Frühling) und weitere belarusische Menschenrechtsorganisationen haben Matskevich als politischen Gefangenen eingestuft. Er und die anderen Aktivist*innen, die am 4. August festgenommen waren, aber inzwischen wieder freigelassen wurden, seien ausschließlich aufgrund ihrer politischen Ansichten und der gewaltlosen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert worden. Die „andauernde Einschüchterung und Verhaftungen von Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der willkürliche Freiheitsentzug sind eine übliche Praxis der Behörden geworden“. Auch die Menschenrechts-NGOs riefen zu Matskevichs Freilassung sowie der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen und der Beendigung der politischen Repression in Belarus auf.
